Stuttgarter Nachrichten: zum neuen Irak-Mandat der Bundeswehr

Was die Bundesregierung an diesem Mittwoch dem
Bundestag vorschlägt, erhöht erhebliche sicherheitspolitische
Risiken für Deutschland. Folgt ihr das Parlament, dann wird die
Bundeswehr ihre Ausbildungsmission in der quasi selbständigen
Kurdenrepublik im Nordirak beenden. Dafür wird sie eine neue
Ausbildungsmission auf dem von Iraks Zentralregierung kontrollierten
Gebiet für deren Truppen mit der Beteiligung an der Koalition gegen
die Terroristenbande Islamischer Staat (IS) verbinden. Das kommt
einem Seitenwechsel gleich. Er rückt Deutschlands Irak-Politik näher
an die der Amerikaner und anderer Nato-Partner heran. Allerdings um
den Preis, dass er Deutschland noch tiefer in die regionalen
Konflikte verstrickt.

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Joachim Volk
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