Stuttgarter Nachrichten: zum Notstand in den USA

Durcheinander, Chaos und permanente Verstöße
gegen demokratische Normen und Institutionen sind bei Trump ein
Herrschaftsmuster. Jüngstes Beispiel: Weil er politisch nicht mehr
anders kann, als in einen Haushaltskompromiss einzuwilligen, der ihm
einige Milliarden für den Bau „seiner“ Mauer an der Grenze zu Mexiko
vorenthält, ruft er mal eben den nationalen Notstand aus, der gar
nicht existiert: „Ich habe das absolute Recht zum nationalen
Notstand“, hatte Trump dazu vor vier Wochen getönt.

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