Stuttgarter Nachrichten: zur europäischen Verteidigungspolitik.

Die gemeinsame EU-Sicherheits- und
Verteidigungspolitik kümmert dermaßen vor sich hin, dass es 21 Jahre
nach den Anfängen als Erfolg gilt, dass nun erstmals die Staats- und
Regierungschefs über das Thema geredet haben. Zusammengerechnet sind
ihre Potenziale und ihre Ausgaben immer noch beträchtlich. Es fehlt
aber die Handlungsfähigkeit. Weil diese Potenziale nie geschlossen
wirken, da es keine gemeinsame Vorstellung von den politischen Zielen
gibt. Will die EU Einfluss wahren, geht es aber nur noch über
militärische Arbeitsteilung, eine gemeinsame Rüstung und Truppen. Das
lehnen die 28 Zwerge indes ab unter Berufung auf ihre Souveränität.
Um den Preis, Zwerge zu bleiben – wenn es schlecht läuft, abhängig
und erpressbar.

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