Stuttgarter Zeitung: Auch bei LBBW Aktiengeschäfte zu Lasten des Fiskus

Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) soll
eine Gesetzeslücke genutzt haben, um Millionengeschäfte mit Aktien zu
Lasten des Fiskus zu machen. Nach Recherchen der „Stuttgarter
Zeitung“ (Freitagausgabe) und des Südwestrundfunks (SWR) könnte der
Staat dadurch um mehr als 100 Millionen Euro geschädigt worden sein.

Bei den komplizierten „Cum-Ex-Geschäften“ rund um die
Dividendenstichtage von Aktien, die auch von anderen Banken getätigt
wurden, soll die auf die Erträge entrichtete Kapitalertragsteuer
doppelt oder sogar mehrfach zurückerstattet worden sein. Ein
LBBW-Sprecher sagte, für die Zeit seit 2009 könnten solche Geschäfte
ausgeschlossen werden. Für die Zeit davor sei dies nicht möglich. Man
habe bereits vor einiger Zeit „die zuständigen Steuerbehörden“, die
Gremien der LBBW und die Staatsanwaltschaft informiert. Mögliche
finanzielle Auswirkungen seien bereits in früheren Quartalen
bilanziell berücksichtigt worden.

Eine Sprecherin des baden-württembergischen Finanzministeriums
wollte sich wegen des Steuergeheimnisses nicht äußern. Sie verwies
darauf, dass der Bundesfinanzhof erst 2014 abschließend über die
fraglichen Geschäfte entscheiden werde.

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