Stuttgarter Zeitung: Beamtenbund: Föderalismusreform muss rückgängig gemacht werden

Der Vorsitzende des Beamtenbundes (DBB), Klaus
Dauderstädt, fordert eine Umkehr der Föderalismusreform. Damit sollen
Bund und Länder die hohen Pensionslasten in den Griff bekommen. Im
Interview der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwochausgabe) plädierte er
für eine Rückkehr zur Bundeseinheitlichkeit bei der Versorgung,
„damit es keine Differenzen für die Pensionäre in den Ländern mehr
gibt“. Zudem sollen Bund und Länder Beiträge in eine gemeinsame
Institution abführen, um die Pensionskosten daraus zu finanzieren.
Dies bedürfe einer verfassungsrechtlichen Absicherung. „Wir stehen da
unter Druck, weil wir in verschiedenen Ländern schon Zugriffe auf
Rücklagen für die Beamtenversorgung erlebt haben“, sagte Dauderstädt.
„Sie sind ein Zeichen dafür, dass es bisher keine wirklich stabile
Regelung gibt.“

„Angesichts der Milliarden- und Billionenbeträge, die angeblich
den Staat im ,Würgegriff– halten, sehen wir die Nöte“, bekannte
Dauderstädt. Dennoch kritisierte er den baden-württembergischen
Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), der sich für eine
Kürzung der Pensionen einsetzt. „Kretschmann will an die Systematik
heran“, sagte der DBB-Chef. Er halte das für problematisch, weil die
Beamtenversorgung schon vielfach reformiert worden sei. Der
Gesetzgeber habe die Beamten „genötigt“, durch Verzicht bei linearen
Anpassungen Versorgungsrücklagen mit zu finanzieren. So seien bisher
knapp 30 Milliarden Euro angespart worden. Das Ziel, daraus die
Beamtenpensionen der Zukunft durch Kapitaldeckung vollständig
bestreiten zu können, sei bei den heutigen Kapitalerträgen aber
schwer realisierbar. „Der Staat hat schlicht versäumt, für die
erkennbaren Ruhestandsfälle rechtzeitig die entsprechenden
Geldbeträge parat zu halten“, rügte Dauderstädt.

Der Beamtenbund werbe dafür, die Entwicklung nach der
Föderalismusreform umzukehren. Es gebe bereits eine Spreizung in
manchen Besoldungsgruppen von bis zu 20 Prozent, wobei Bayern und der
Bund die höchsten Einkommen bezahlten. „Wenn die Zuständigkeit wieder
in Berlin zentralisiert würde, ließe sich der desaströse
Bezahlungswettbewerb beenden“, sagte Dauderstädt. Seine Organisation
führe eine Strategiedebatte, um nicht weiter in die Defensive zu
geraten. „Wir werden nicht ungerüstet in die Diskussion gehen.“

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