Stuttgarter Zeitung: Der Verhandlungsführer der Länder, Hartmut Möllring, lässt Arbeitgeberangebot offen: „Sowohl drei Prozent als auch 50 Euro mehr pro Monat gehen nicht“

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes drängt
der Verhandlungsführer der Länder, Hartmut Möllring (CDU), die
Gewerkschaften weiter in die Defensive. Die Lohnforderung weist er
deutlich zurück. Verdi müsse „einsehen, dass sowohl drei Prozent als
auch 50 Euro mehr pro Monat nicht gehen“, sagte er im Interview der
„Stuttgarter Zeitung“ (Samstagausgabe). „Und wenn schon jede
Einzelforderung für sich nicht geht, ist offenkundig, dass beides
zusammen gar nicht geht. Diese Einsicht muss bei der Gewerkschaft
noch greifen, dann werden wir ein Ergebnis bekommen.“

Der TdL-Vorsitzende ließ offen, ob die Arbeitgeber in der nächsten
Verhandlungsrunde, die vom 9. bis 11. März in Potsdam geplant ist,
ein Angebot vorlegen. „Wir haben ja noch eine Woche Zeit und wenn die
Voraussetzungen da sind, werden wir mit einem Angebot in die
Verhandlungen gehen“, sagte er. Es sei ja auch so, dass man zwischen
den offiziellen Terminen miteinander reden könne, ermunterte er die
Gegenseite, initiativ zu werden. „Es gibt da kein Sprechverbot.“

Zu den Warnstreiks der Gewerkschaften äußerte Möllring lediglich:
„Die Mobilisierung hält sich im Rahmen.“ Zur Begründung dieser
Protestaktionen hatte Verdi-Chef Frank Bsirske gesagt, dass die
Verhandlungen festgefahren seien. Möllring widersprach: „Wenn man von
vorneherein drei Termine vereinbart, davon zwei in konstruktiver
Atmosphäre abarbeitet und einen weiteren vor sich hat, kann ich das
nicht feststellen“, sagte er.

Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat
keine Sorge, dass andere Länder aus der Tarifgemeinschaft aussteigen
könnten, falls der Abschluss zu hoch ausfällt. Einen solchen Schritt
hatte die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert angedroht. „Der
Abschluss kann ja nicht zu hoch ausfallen, weil die Finanzsenatorin
Linnert am Verhandlungstisch sitzt“, sagte Möllring. „Wir werden
unserer Mitgliederversammlung einheitlich einen Tarifabschluss
empfehlen – ohne die Zustimmung meiner Vertreter werde ich keinen
Abschluss vorschlagen.“

Als Knackpunkt der Verhandlungen erweist sich zunehmend die
Gewerkschaftsforderung nach einem Eingruppierungstarifvertrag für
die mehr als 200.000 angestellten Lehrkräfte. „Wir können nicht die
Lehrer, die nicht die Bedingungen des Beamtentums erfüllen, den
Beamten gleichstellen, sondern müssen die mitgebrachte Qualifikation
berücksichtigen“, erläuterte Möllring die bisherige Ablehnung der
Arbeitgeber. „Ich kann mir vorstellen, dass die beamteten Lehrer
damit auch nicht einverstanden wären.“ Die Länder haben aber einen
Kompromiss angeboten. „Mal sehen, ob die Gewerkschaft jetzt ihre
Hausaufgaben macht“, sagte der Verhandlungsführer der „StZ“.

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