Stuttgarter Zeitung: DGB in Baden-Württemberg wirft Grün-Schwarz Desinteresse an Arbeitnehmerthemen vor

Der Gewerkschaftsbund in Baden-Württemberg wirft
der Landesregierung ein weitgehendes Desinteresse an
Arbeitnehmerthemen vor. „Meine Wahrnehmung ist, dass man eher die
Wirtschaft befriedigen will“, sagte der DGB-Landeschef Martin
Kunzmann der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten
(Dienstagausgabe). „Wir müssen immer darum kämpfen, dass unsere
Positionen Gehör finden bei der Regierung und dabei weitaus härtere
Bretter bohren als die Arbeitgeber.“ Für dieses Jahr fordert er von
Grün-Schwarz einen nachhaltigen Dialog.

So habe er von der Landesregierung noch keinen Plan vernommen, wie
man den Flächentarifvertrag stärken wolle. Den Grünen hierzulande sei
es „nicht mehr wichtig, was sie mit der SPD zusammen gemacht haben.“
Beispielsweise fordert der DGB, dass sich Ministerpräsident Winfried
Kretschmann (Grüne) nicht mehr für eine Reform des
Arbeitszeitgesetzes mit einer Abschaffung der elfstündigen Ruhephase
und der Aufhebung des Acht-Stunden-Tages einsetzt. Auch bei dem von
Grün-Rot beschlossenen Bildungszeitgesetz, das Wirtschaftsministerin
Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) auf den Prüfstand gestellt hat, mahnt
Kunzmann einen intensiveren Blick auf Gewerkschaftsbelange an. „Die
Evaluation ist ein klarer Kniefall vor der Wirtschaft.“ Bisher hätten
die Grünen und die Ministerin „überhaupt kein Interesse daran, dass
die Arbeitnehmer eine politische Bildung bekommen“. Dies könne sich
vor dem Hintergrund, dass gut 15 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder
bei der Bundestagswahl AfD gewählt hätten, als schwerer Fehler
erweisen.

Kunzmann führt den DGB im Land mit etwa 810.000 Mitgliedern seit
einem Jahr. Bei der Bezirkskonferenz am 27. Januar tritt er wieder
an.

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