Stuttgarter Zeitung: Grüne und SPD wollen Übergangsgeld neu regeln

Der Wechsel des baden-württembergischen
CDU-Landtagsabgeordneten Dietrich Birk in die Wirtschaft hat ein
parlamentarisches Nachspiel. Grüne und SPD im Landtag nehmen nach
einem Bericht der Stuttgarter Zeitung Online den Fall zum Anlass, um
die Auszahlung von Ãœbergangsgeldern neu zu regeln. „Wir müssen das
ändern“, sagte Hans-Ulrich Sckerl, der parlamentarische
Geschäftsführer der Grünen. Fraktionschefin Edith Sitzmann schlägt
Parlamentspräsident Guido Wolf (CDU) vor, dass die Übergangsgelder
generell mit dem Einkommen nach der Niederlegung des Mandats
verrechnet werden. Auch die SPD-Fraktion beriet am Dienstagnachmittag
über eine entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes.

Birk hatte zum Jahresende sein Mandat niedergelegt und ist seit
1. Januar Geschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und
Anlagenbau (VDMA) in Baden-Württemberg. Nach seinem Ausscheiden aus
dem Landtag stehen Birk Übergangsgelder in Höhe von annähernd 144
000 Euro zu. Der Betrag resultiert aus seiner fast achtzehnjährigen
Zugehörigkeit zu Landtag. Der Sinn des Übergangsgeldes liegt
eigentlich darin, den beruflichen Wiedereinstieg der Abgeordneten
abzusichern.

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