Stuttgarter Zeitung: Haushaltspolitik: Südwesten fällt im Ländervergleich zurück

In immer mehr Bundesländern entwickeln sich die
Haushalte positiv – nicht so in Baden-Württemberg. Das berichtet die
Stuttgarter Zeitung (Montagsausgabe). Das Blatt beruft sich auf
Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Demnach haben die 16 Länder
zusammengerechnet bis Ende Juni 94 Millionen Euro weniger
ausgegeben als eingenommen. Erstmals seit 2008 gibt es zum Halbjahr
damit einen positiven Finanzierungssaldo. Sieben Länder haben mit
einem Überschuss dazu beigetragen. Der Südwesten hingegen drückt mit
einem Minus von mehr als einer Milliarde Euro das Gesamtergebnis
massiv nach unten. Nur Nordrhein-Westfalen gibt noch mehr aus als es
einnimmt. Auch im Vergleich zu 2012 hat sich Baden-Württemberg
verschlechtert und ein größeres Minus eingefahren. Im Südwesten
flacht das Wachstum der Einnahmen seit Monaten immer mehr ab und kann
mit dem Ausgabenwachstum nicht mehr mithalten.

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