Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/Schulpolitik/Schmiedel

Da hat er wieder einmal einen rausgehauen, der
alte Polithase Claus Schmiedel. Vollmundig hat der Chef der
SPD-Landtagsfraktion vor Funktionären der Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft (GEW) erklärt, die Koalition streiche im kommenden
Schuljahr nicht wie vorgesehen 1200 Lehrerstellen, sondern nur 400.
Die Absicht ist durchsichtig. Der Stachel sitzt tief, dass
ausgerechnet eine Regierung mit SPD-Beteiligung in der Bildung sparen
soll. Wie ein Damoklesschwert hängt das Plansoll der 11 600 zu
streichenden Lehrerstellen über der SPD. Sie sucht seit Längerem nach
Möglichkeiten, diesen Plan zu korrigieren. Nun will Schmiedel wieder
einmal Tatsachen schaffen.

Dass für die jüngsten Beschlüsse wie den Ausbau der Inklusion und
des Ganztagsbetriebs an Grundschulen neue Lehrerstellen notwendig
sind, ist zwischen SPD und Grünen unstrittig. Doch wie viele Stellen
wie finanziert werden können, ist noch weitgehend offen. Schmiedels
lockere Ankündigung steht auf tönernen Füßen, denn er stützt sich
größtenteils auf Bundesmittel. Die von den Ländern ersehnten sechs
Milliarden für die Bildung sind aber weder beschlossen noch
überwiesen. Auch die Verteilung ist noch nicht diskutiert. Mit seiner
gewagten Ankündigung hat Schmiedel den zweiten Schritt lange vor dem
ersten gemacht.

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