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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesländer/Finanzen/Baden-Württemberg

Bei den Finanzen ist der Südwesten Mittelmaß.
Auch wenn es sich bei den Daten des Statistischen Bundesamts um
vorläufige Zahlen für 2013 handelt, gibt es an dem Befund nichts zu
rütteln. In der Finanzpolitik muss sich die grün-rote Landesregierung
mehr anstrengen. Dass dies geht, zeigt nicht zuletzt der Bund. Im
kommenden Jahr will der Bund einen Haushalt ohne neue Schulden
vorlegen. Damit steigt auch der Druck für die Defizitsünder auf
Landesebene. In den vergangenen Jahren sind Wachstum und
Steuereinnahmen gestiegen. Wann soll der Etat ausgeglichen werden,
wenn nicht in Zeiten mit robuster Konjunktur?

Der Südwesten sollte sich Bayern als Vorbild nehmen. Der Freistaat
macht seit einiger Zeit Überschüsse und zahlt Schulden zurück. Es ist
höchste Zeit, endlich die Verfolgungsjagd aufzunehmen.

Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
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