Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundestag/Diäten

Wenn sich die Parlamentarier von Union und SPD
nun dank überwältigender Mehrheit im Bundestag und mit vier Jahren
Schonfrist bis zum Wahltag trauen, das heikle Thema Diäten anzugehen,
so ist dies im Grundsatz zu begrüßen. Das Ergebnis ihrer
Anstrengungen ist es jedoch nicht. Die Abgeordneten greifen schnell
noch in die Staatskasse, bevor es zu neuen Spielregeln kommt. Und
dort, wo Einschnitte notwendig, aber schmerzhaft wären, bleibt die
große Reform aus – bei der Altersversorgung. Darin liegt der
eigentliche Skandal.

Die großzügige, gemessen an normalen Renten unverschämt üppige
Altersversorgung wird im Kern nicht angetastet. Ein paar Abstriche
beim Versorgungsniveau, beim Eintrittsalter, die Einführung von
Abschlägen bei vorzeitigem Ruhestand – das alles ja. Aber die
Abgeordneten im Bund wollen sich ihren Ruhestand weiterhin aus der
Staatskasse vergolden lassen – ohne selbst einen Euro eingezahlt zu
haben.

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