Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu den Beamtenprotesten in Baden-Württemberg

Für den Rest der Legislaturperiode ist die
Stimmung zwischen der Landesregierung und dem Beamtenbund versaut.
Ein kalkulierbarer Vertrag, wie er einst mit Ministerpräsident
Oettinger gelang, ist nicht mehr denkbar. Stattdessen müssen die
Beamten immer neue Härten befürchten. Einen Prozess des Geben und
Nehmens sowie der beiderseitigen Annäherung, so erlebt es
Landesbundchef Stich, lehnen die Grünen ab. Gemessen an dieser Sicht
würden sie hier vermissen lassen, was sie sonst so pflegen: den
Willen zum Integrieren.

Stattdessen sind beide Seiten auf Krawall gebürstet. Der
Beamtenbund wird die zeitversetzte Besoldungserhöhung nicht
verhindern, aber wenigstens ein Zeichen der Stärke aussenden. Sollte
die Gewerkschaft jetzt völlig auf stur schalten, wäre dies sicher
keine Lösung. Dennoch muss der Protest den Regierenden zu denken
geben: Ministerien und Behörden sind auf motivierte Beschäftigte
angewiesen; permanente Unruhe würde die Leistungsfähigkeit aber
beeinträchtigen. Zudem darf Grün-Rot trotz des berechtigten Drangs
zum Sparen nicht signalisieren, dass der öffentliche Dienst ein
Abbruchunternehmen ist. Fähiger Nachwuchs ginge künftig woanders hin.

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