Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Banker-Boni

Die Bankerboni stehen sinnbildlich dafür, wie
schwer sich die EU tut, die notwendigen Konsequenzen aus der
Finanzkrise zu ziehen. Da sind die angesprochenen rechtlichen
Grenzen, und da ist natürlich der Druck der Lobbyisten auf die
Regierungen, um Gesetze schon im Entstehungsprozess abzuschwächen. In
diesem Fall ist man den Briten entgegengekommen – nur damit sie am
Ende auch gegen das weniger harte Gesetz stimmen und schließlich
erfolglos vor Gericht gezogen sind. Das beste Beispiel ist die neue
EU-Finanzaufsicht, deren Kompetenzen 2010 gegen den Willen des
Europaparlaments nicht wie nötig ausgeweitet wurden. Erst als sich
die Krise weiter verschärfte, wurden der Europäischen Zentralbank
umfassende Kontrollrechte zugestanden. Sie hat erst dieser Tage die
Arbeit aufgenommen – hohe Milliardenverluste für die Steuerzahler
später. Fahrlässigerweise wird weiterhin mit einer Regelung für
Großbanken gewartet: Noch immer sind viele von ihnen „too big to
fail“.

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