Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Finanztransaktionssteuer

Es ist fast zwei Jahre her, dass elf EU-Staaten
Ja zur Finanztransaktionssteuer gesagt haben. Die Argumente dafür
habe nichts von ihrer Schlagkraft verloren: Bis auf den
Schuldenschnitt in Griechenland und die Kosten für die Schließung der
zweitgrößten Bank auf Zypern hat die Kapitalbranche bisher nichts zu
den Krisenkosten beigetragen – abgesehen davon, dass es keinen Grund
gibt, die Finanzmärkte von jeder Umsatzsteuer auszunehmen. Trotzdem
kommt die von der SPD als „Gerechtigkeitssteuer“ titulierte Abgabe in
den Expertengremien nicht voran.

Da ist es an sich lobenswert, dass die Finanzminister der
beteiligten Staaten heute zusammenkommen, um dem Projekt neuen
Schwung zu verleihen. Doch es ist eine Alibiveranstaltung. In der
halben Stunde Zeit, die eingeplant ist, lassen sich die offenen
Fragen nicht klären. Erschreckend ist, dass das Grundprinzip der
Steuer wieder infrage steht. Die Debatte beginnt wieder von vorn-
zurück auf Los sozusagen. Die Finanztransaktionssteuer wird immer
mehr zum Zombie aus dem Reich der lebenden Toten.

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