Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Stabilitätspakt/Frankreich

Man kann den Stabilitätspakt als einseitig und
starr kritisieren – nicht wenige Ökonomen rufen etwa danach,
Zukunftsinvestitionen bei der Defizitberechnung außen vor zu lassen.
Auch das Gefühl der Bevormundung ist real und nicht von der Hand zu
weisen. Das Problem ist nur, dass der Pakt gemeinsam verabschiedet
wurde und Deutschlands Eintrittskarte in die Eurozone war. Jeder
nicht sanktionierte Verstoß untergräbt, selbst wenn er ökonomisch gut
begründet sein sollte, die Grundlage des Euro.

Die Gemeinschaft steht folglich unverändert vor der Frage, wie es
mit der Währungsunion weitergeht. Ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik
kann sie nicht überleben. Solange diese aber von den Mitgliedstaaten
nicht umgesetzt wird und die Bevölkerung kein Verständnis dafür
aufbringt, weil sie das Gefühl hat, die fernen Beschlüsse in Brüssel
nicht beeinflussen zu können, bleibt der Euro ein Wackelkandidat.
Mehr denn je wird klar, dass der Status quo keinen Erfolg verspricht:
Die Alternative zu weiterer Integration ist der Zerfall.

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