Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Finanztransaktionssteuer/SPD/Schmid

Vordergründig betrachtet hat der
baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) eine
Riesendummheit begangen. Der Sozialdemokrat warnt vor unerwünschten
Folgen der Finanztransaktionssteuer. Weil die Genossen diese Steuer
seit langer Zeit fordern, sind Bedenken im beginnenden Wahlkampf
unerwünscht. Tatsächlich wirkt es ungeschickt, wenn der
Finanzfachmann der SPD erst jetzt merkt, dass diese Steuer am Ende
auch viele bezahlen müssen. Dass Schmid kritisch nachfragt, welche
unerwünschte Folgen die Steuer hat, mag strategisch unklug sein. Es
kann aber auch wachrütteln.

Weil die Bundesregierung die Wähler nicht verschrecken will,
spricht sie von der neuen Steuer nur in abstrakter Form. Die
Ausgestaltung werde auf EU-Ebene geprüft, heißt es seit Monaten
lapidar. Das soll harmlos klingen. Die Beteuerungen dürfen nicht
davon ablenken, dass die Finanzsteuer vieles teurer machen wird.
Insofern hat Schmids Beitrag auch etwas Gutes: Er öffnet die
Diskussion, die bisher hinter verschlossenen Türen in Brüssel
stattfindet. Noch ist Zeit, um unerwünschte Auswirkungen abzuwenden.

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