Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Guardian/Geheimdienste/Großbritannien

Die britischen Behörden haben sich beim Verhör
des Lebenspartners des Guardian-Journalisten Glenn Greenwald hinter
der äußerlichen Fassade eines Gesetzes versteckt, das ganz
offensichtlich nicht für den Fall geeignet ist, in dem es angewandt
wurde. Es mag strittig sein, ob den Journalisten ein strafrechtlicher
Vorwurf gemacht werden kann, weil sie Informationen veröffentlicht
haben, die  der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward
Snowden ausgeplaudert hat. Terroristen sind sie deswegen mit
Sicherheit nicht Рund die Angeh̦rigen von ihnen auch nicht. Doch
speziell auf Terroristen zielt das Gesetz.

Es ist ein Skandal, dass Gesetze derart missbraucht werden. Und es
ist ein Skandal, dass es Gesetze dieser Art überhaupt gibt. Neun
Stunden Verhör ohne Anwalt sind schon fragwürdig. Eine
Aussageverweigerung in dieser Zeit als Straftat zu bewerten
überschreitet die Grenze dessen, was sich ein Staat leisten darf,
wenn er die Freiheitsrechte seiner Bürger ernst nimmt.

Dass die Ermittler dann auch noch die Möglichkeit haben, in die
Räume der Zeitung zu marschieren und diese dazu zu bringen,
Informationen zu löschen, nagt an den Wurzeln des Rechtsstaates. Im
selbst ernannten Mutterland der Pressefreiheit wird es düster.

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