Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Schröder/Maschmeyer

Die Vorwürfe sind nicht neu, die jetzt gegen
Carsten Maschmeyer und Altkanzler Gerhard Schröder erhoben werden.
Man weiß, dass der ehemalige AWD-Chef mit allen befreundet sein
wollte, die was zu sagen hatten. Aber sollten die Dokumente, die
jetzt von „Stern“-Reportern ausgewertet wurden, echt sein, dann
liefern sie einen beklemmenden Einblick, wie banal und zudringlich es
in derlei nutzbringenden Beziehungsgeflechten von Politik und
Wirtschaft bisweilen zugeht. Es liegt auf der Hand, dass der
Finanzdienstleister Maschmeyer von Schröders Riester-Reform
profitiert hat. Man wird Altkanzler Gerhard Schröder und all den
anderen Persönlichkeiten, zu denen der Multimillionär Maschmeyer gute
Kontakte pflegt, aber juristisch nicht zu Leibe rücken können. Es ist
nicht zu beweisen, dass Geld unmittelbar als Gegenleistung für eine
ganz konkrete politische Gefälligkeit geflossen ist. Und dass jene,
die sich „Freunde“ nennen, teuren Wein zum Geburtstag schenken, ist
nicht justiziabel. Das ist eben das Problem. Derlei Beziehungskonten
sind meist langfristige Anlageformen. Einzahlungen und
Gewinnausschüttungen stehen in keinem unmittelbaren, schon gar nicht
in einem vertraglich fixierten Zusammenhang. Schröder muss das alles
deshalb nicht kümmern. Schaden nimmt allein die Glaubwürdigkeit der
Politik.

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