Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Türkei/Erdogan

Die Türkische Republik wird nicht untergehen,
wenn Finanzinspektorinnen Kopftuch tragen. Die Reform des
Parteiengesetzes und die Senkung der Zehnprozenthürde bei Wahlen
können sogar demokratischen Fortschritt bringen. Die Abschaffung des
militaristischen Schülereids, eingeführt 1933, geht in dieselbe
positive Richtung. Das alte türkische Marschtempo, zwei Schritt
voran, einen zurück, gibt Erdogan aber auch jetzt nicht auf. So
werden die Strafen für „Hassreden“ und entsprechende Taten von einem
auf drei Jahre erhöht. Dieses Antidiskriminierungsgesetz ist so weit
gefasst, dass es der Meinungsfreiheit neuen Schaden zufügen kann.

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