Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Urteile/Schweiz/Steuer-CD

Das Schweizer Gerichtsurteil ist ein weiterer
Hinweis, dass der Ankauf von Steuer-CDs keine Dauerlösung sein kann.
Ein Staat sollte nicht auf Hehler setzen. Es liegt im Interesse
beider Länder, dass der jahrzehntelange Streit über die Eindämmung
von Steuerflucht beigelegt wird. Dafür gibt es Ansätze.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will mit der Schweiz,
Österreich und Luxemburg den automatischen Informationsaustausch
vereinbaren. Das wäre eine gute Lösung, denn so erführen die
Behörden, was auf ausländischen Konten liegt. Noch ist unklar, ob
Bern mitmacht, denn solch eine Regelung würde das Bankgeheimnis
aushöhlen. Dieser Eingriff ist aber zu rechtfertigen, denn ein Staat
muss die Möglichkeit haben, seine fiskalischen Interessen
durchzusetzen. Bedauerlich bleibt, dass bis zu einem neuen Abkommen
kostbare Zeit vergehen wird. Bis dahin verjähren viele Steuerdelikte.

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