Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu USA/Republikaner/Einwanderungsreform

Im Grunde sind sich die Gemäßigten in der
US-Politik ja einig. Das Einwanderungsrecht gehört so schnell wie
möglich reformiert. Die zwölf Millionen Illegalen im Land brauchen
eine Perspektive. Das ist nicht nur aus humanitären Gründen wichtig,
weil dann Eltern ohne Staatsbürgerschaft nicht mehr von ihren Kindern
getrennt werden, die einen US-Pass haben. Auch die US-Wirtschaft kann
schon seit langer Zeit nicht mehr ohne Einwanderer existieren –
legalen wie illegalen. Das wissen die Demokraten, das wissen auch die
Republikaner. Doch statt dem gesundem Menschenverstand nachzugeben,
gefallen sich einige der Republikaner schon wieder darin, als
Prinzipienreiter zu posieren.

Sollte Barack Obama einigen Millionen Einwanderern per
Präsidialdekret ein Aufenthaltsrecht und Schutz vor Abschiebung
geben, dann wollen sie ihn wahlweise vor Gericht zerren oder der
Regierung wieder einmal das Geld sperren. Verantwortungsloser geht es
langsam nicht mehr.

Die moderaten Republikaner wissen genau, dass sie nur dann eine
Chance haben, den nächsten Präsidenten zu stellen, wenn sie Wähler
aus der wachsenden Latino-Gemeinde in den USA anziehen können. Den
Radikalen unter den Konservativen ist das aber offenbar völlig
gleich. Sie haben es zum Prinzip erhoben, Obama zu blockieren. Koste
es, was auch immer es wolle.

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