Stuttgarter Zeitung: Land sichert sich Chance auf Schadenersatz nach EnBW-Deal

Die grün-rote Landesregierung von
Baden-Württemberg hat nach einem Bericht der „Stuttgarter Zeitung“
(Donnerstag-Ausgabe) einen wichtigen Teilerfolg erzielt, um von den
Akteuren und Beratern des EnBW-Deals Schadenersatz fordern zu können.
Mögliche Ansprüche an den Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus, die
Ex-Minister Willi Stächele und Helmut Rau (alle CDU) sowie an die
Investmentbank Morgan Stanley mit ihrem früheren Deutschland-Chef
Dirk Notheis (CDU) und die Anwaltskanzlei Gleiss Lutz wären
demnächst verjährt. Sie verfallen drei Jahre nach dem den Schaden
begründenden Ereignis, als welches das Aktiengeschäft vom 6. Dezember
2010 anzusehen ist. Auf Verlangen des Landes haben nun die meisten
Beteiligten einen befristeten Verzicht auf die Verjährung erklärt;
nur im Falle von Ex-Minister Rau war dies zuletzt noch nicht ganz
klar. Dies erfuhr die Zeitung aus verlässlicher Quelle. Weder die
Staatskanzlei noch das Finanz- und Wirtschaftsministerium hatten eine
Anfrage dazu beantwortet – Begründung: es handele sich um ein
„laufendes Verfahren“.

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