Stuttgarter Zeitung: Nahverkehr: Baden-Württemberg holt Millionen von der Bahn zurück

Zwischen der Deutschen Bahn und dem Land
Baden-Württemberg bahnt sich nach Informationen der „Stuttgarter
Zeitung“ (Donnerstagausgabe) eine neue Kraftprobe an.
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) verweigert der Bahntochter
DB Regio Zahlungen in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe für den
Schienenpersonennahverkehr im Südwesten. Seine Begründung: durch die
bisher gewährten Entgelte würden Kostensteigerungen gleich doppelt
ausgeglichen, was eine unvertretbare „Ãœberkompensation“ darstelle.

Zugleich lässt Hermann den sogenannten großen Verkehrsvertrag mit
der Bahn, der rund 40 Millionen Schienenkilometer umfasst und noch
bis 2016 läuft, umfassend unter wirtschaftlichen und rechtlichen
Aspekten überprüfen. Erste Zwischenergebnisse deuten nach
StZ-Informationen darauf hin, dass das Land jährlich 100 Millionen
Euro zu viel zahlt; über die gesamte Laufzeit des 2003 geschlossenen
Vertrages würde sich dies auf einen Milliardenbetrag summieren. Auch
der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kommt bei einem Vergleich mit
Bayern zu dem Ergebnis, dass der Verkehrsvertrag mit dem Land um etwa
eine Milliarde Euro zu teuer sei. Der VCD-Landeschef Matthias Lieb
spricht von „signifikant überhöhten Entgelten“.

Aktuell geht es bei dem Streit um die Frage, ob die Bahn
zusätzlich zu dem Ersatz für tatsächliche Kostensteigerungen Anspruch
auf eine pauschale Erhöhung um jährlich 1,5 Prozent hat. Das
Verkehrsministerium verneint dies neuerdings und hat bereits etwa 70
Millionen Euro einbehalten; insgesamt sollen die Zahlungen um rund
140 Millionen Euro gekürzt werden. Auf Anfrage wollte sich das
Ressort nicht äußern. Die Bahn hält die Kürzungen für unbegründet.
„Ein doppelter Ausgleich für Mehrkosten liegt nicht vor“, sagte ein
Sprecher. „Die Deutsche Bahn bedauert das Vorgehen des Landes“, fügte
er hinzu. Ob der Staatskonzern nun gegen das Land klagen wird, blieb
offen.

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