Stuttgarter Zeitung: Rentenversicherung verurteilt Heils Gesetzentwurf zur Respektrente

Die Deutsche Rentenversicherung lehnt den
Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur
sogenannten Respektrente eindeutig ab. „Das ist Drachenfutter für den
Wahlkampf“, kritisierte der Geschäftsführer der Rentenversicherung
Baden-Württemberg, Andreas Schwarz, gegenüber der „Stuttgarter
Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitagausgabe). Als
„nicht seriös“ bemängelte er insbesondere das von Heil und
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erdachte Finanzierungskonzept.
„Versprochen waren mal fünf Milliarden Euro aus der Steuerkasse“,
sagte Schwarz. Jetzt würden die Kosten mit zunächst 3,8 Milliarden
Euro pro Jahr beziffert, die man allerdings über „ungedeckte Schecks
und Griffe in andere Sozialkassen“ begleichen wolle.

Die Abschaffung der sogenannten Mövenpick-Steuer für Hoteliers
sei eine „alte Kamelle“ und „dem Wahlkampf geschuldet“, sagte der
Geschäftsführer. Sodann werde mit geplanten Einnahmen aus der
Finanztransaktionssteuer, die Deutschland nicht allein einführen
könne, das „Fell des Bären verteilt, den man noch nicht erlegt hat“.
Ferner soll die Arbeitslosenversicherung höhere Rentenbeiträge für
Kurzzeitarbeitslose an die Rentenversicherung überweisen. „Diesen
Verschiebebahnhof kennen wir aus den 80er Jahren – immer wenn in
einer Kasse das Geld gefehlt hat, hat man in die andere gegriffen, um
das Loch zu schließen“, rügte Schwarz.

Auch die von der CDU geforderte Bedürftigkeitsprüfung lehnt der
Erste Direktor der Rentenversicherung Baden-Württemberg ab. „In der
Sozialversicherung hat eine Bedürftigkeitsprüfung eigentlich nichts
zu suchen, denn sie gehört eher in den Bereich der Sozialhilfe“,
sagte er.

Momentan seien die Konten der Rentenversicherung noch prallvoll,
doch sind mit der Mütterrente und der Rente mit 63 große
Ausgabenblöcke zu bewältigen. Sobald die Babyboomer-Jahrgänge
verstärkt aus dem Berufsleben ausscheiden, wird die Zahl der
Anspruchsberechtigten beträchtlich wachsen, was zusätzlich an den
Rücklagen zehren wird. „Wenn die Wirtschaft gut läuft, werden wir
etwa 2025 merken, dass wir den Boden in der Kasse sehen“, sagt
Schwarz. Ansonsten sei dies vielleicht schon früher der Fall. Die
Regierung sei „mit Spendierhosen unterwegs“, obwohl sie wissen müsse:
„Die Sonnenscheinzeit geht zu Ende.“

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