Stuttgarter Zeitung: Rülke: Ausgeglichener Haushalt ist kein Problem

Der Chef der FDP-Fraktion im Stuttgarter
Landtag, Hans-Ulrich Rülke, wirft der grün-roten Landesregierung
fehlenden Ehrgeiz bei der Haushaltssanierung vor. Angesichts der
anhaltend hohen Steuereinnahmen und der niedrigen Zinsen sei es „kein
Problem, zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen“, sagte Rülke im
Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe).

Der FDP-Politiker hält zwar einen Stellenabbau im Landesdienst für
nötig, nicht aber die von Grün-Rot angekündigten Streichung von 11600
Lehrerstellen. Ein Verzicht auf 6000 bis 7000 Lehrerstellen sei
völlig ausreichend und angesichts des Schülerrückgangs verkraftbar,
sagte Rülke. Außerdem sollten 5000 Stellen in anderen Bereichen der
Landesverwaltung wegfallen. Wo genau gespart werde, müsse die
Regierung aber schon selbst sagen. Diese Aufgabe dürfe sie nicht der
Opposition zuschieben.

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