Stuttgarter Zeitung: Sieg der Populisten / Kommentar zur Gewinnbeteiligung bei Lebensversicherungen

Wegen der Blockade im Bundesrat ist ein
sinnvolles Gesetz gescheitert. Wenn sich SPD und Grüne dafür feiern
lassen, dass Versicherungskunden unverändert an den Kursgewinnen bei
festverzinslichen Wertpapieren teilhaben, ist das nur ein Teil der
Wahrheit. Nutznießer der rot-grünen Blockade ist ein kleiner Teil der
Kunden, deren Verträge in der nächsten Zeit auslaufen. Sie haben
Anspruch darauf, dass sie an den Buchgewinnen bei festverzinslichen
Wertpapieren zur Hälfte beteiligt werden. Was gern verschwiegen wird:
Verlierer ist das Gros der Lebensversicherungskunden, deren Police
noch einige Jahre besteht. Sie laufen Gefahr, dass von hohen
Kursgewinnen wenig übrig bleibt.

Stutzig hätte Oppositionsabgeordnete und Länder machen müssen,
dass die deutsche Finanzaufsicht die neuen Regeln für dringend
erforderlich hält. Aus populistischen Motiven wurde dieser
fachkundige Rat von Grünen und SPD ausgeschlagen. Schon jetzt ist
klar, dass die Lebensversicherer weiter unter Druck geraten werden,
weil sie ihre Gewinnversprechen gegenüber den Kunden kaum halten
können. Die niedrigen Zinsen bringen die Branche in Schwierigkeiten.
Daran sollten verantwortungsbewusste Länder denken.

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