Stuttgarter Zeitung: SPD kritisiert hohe Zahl von Befristungen in baden-württembergischen Ministerien

Der öffentliche Dienst steht mit seinen hohen
Quoten an befristeten Arbeitsverträgen zunehmend unter Druck. Nach
einer der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“
(Dienstag) vorliegenden Auswertung der baden-württembergischen
Landesregierung auf Antrag der SPD-Fraktion wurden von Januar bis
Dezember 2017 genau 23 670 neue Arbeitnehmervertreter neu
abgeschlossen – davon 1775 sachgrundlos befristet. Dies entspricht
7,5 Prozent der neuen Verträge. Exakt der gleiche Anteil wurde von
Mai bis Dezember 2016 festgestellt.

Dies sei kein Verzicht auf sachgrundlose Befristungen, rügt die
SPD. Fraktionschef Andreas Stoch forderte: „Der öffentliche Dienst
muss Vorbildfunktion bei der Frage von Arbeitsbedingungen haben.“
Befristete Arbeitsverhältnisse sollten daher die absolute Ausnahme
sein, und sachgrundlose Befristungen sollten deutlich reduziert
werden. „Trotz entsprechender Vereinbarungen im Koalitionsvertrag
lässt Grün-Schwarz jegliche politische Initiative vermissen“,
monierte Stoch. Entgegen ihrer Ankündigung, den Anteil an
sachgrundlosen Befristungen in den Ministerien und nachgeordneten
Dienststellen deutlich reduzieren zu wollen, sei der Anteil der
sachgrundlosen Befristungen bei den neuen Verträgen sogar gestiegen.
„Von einem Musterland für gute Arbeit ist diese Landesregierung noch
meilenweit entfernt.“

Auch DGB-Landesvize Gabriele Frenzer-Wolf zeigte sich gegenüber
den Zeitungen „enttäuscht darüber, dass Grün-Schwarz hinter den
eigenen Vorgaben zurückbleibt und die sachgrundlosen Befristungen
nicht wenigstens erheblich zurückfährt“, wie dies im
Koalitionsvertrag vorgesehen sei. Ziel müsse sein, die ausufernde
Praxis in den Ministerien und der gesamten Landesverwaltung zu
beenden. „Sachgrundlose Befristungen senken die Attraktivität des
öffentlichen Dienstes“, so Frenzer-Wolf. In Zeiten zunehmenden
Wettbewerbs um Fachkräfte wäre das Land „gut beraten, sich als
verlässlicher Arbeitgeber zu zeigen und gerade Berufsanfänger
langfristig an sich zu binden“. Die Betroffenen hangelten sich oft
über Jahre von einer Befristung zur anderen. Familiengründungen und
der Aufbau einer Existenz würden dadurch erschwert oder gar
verhindert. Auch auf dem knappen Wohnungsmarkt hätten befristet
Beschäftigte das Nachsehen.

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