Stuttgarter Zeitung: SPD-Linke stellt sich gegen Gabriel

SPD-Chef Sigmar Gabriel ist kurz vor einem
Strategiekongress der Parteilinken in Magdeburg an diesem Wochenende
von führenden Vertretern des linken Flügels scharf attackiert worden.
Der Vizekanzler hatte auf einer Diskussionsveranstaltung gesagt: „Die
Vermögenssteuer ist tot.“ Diese Abkehr vom Wahlprogramm 2013 will die
Parteilinke nicht akzeptieren. „Das ist ein Irrtum von Sigmar
Gabriel“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken im
Bundestag, Carsten Sieling, im Gespräch mit der „Stuttgarter Zeitung“
(Mittwochausgabe). „Die Vermögenssteuer ist nicht tot angesichts der
Schere zwischen Arm und Reich in unserem Land“, so Sieling. Es sei
„Beschlusslage der SPD, dass wir uns für die Vermögenssteuer
einsetzen und ich bin mir sicher, dass das auch so bleiben wird“,
fügte er an. Vizeparteichef Ralf Stegner rückte ebenfalls von Gabriel
ab. „Zur Steuerpolitik haben wir als Partei noch keine neueren
Beschlüsse, bis auf weiteres gilt unser Wahlprogramm“, sagte er der
StZ.

Auch Gabriels Kompromissbereitschaft bei den Verhandlungen der EU
mit Kanada über ein Freihandelsabkommen stößt auf massiven
Widerstand. Die SPD hatte auf einem Parteikonvent im September
beschlossen, spezielle Schutzklauseln für Investoren kategorisch
abzulehnen. Gabriel war am Montag bei einem Gespräch mit
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström davon abgerückt. Sieling
sagte dazu: „Die SPD wird eine solche Investorenschutzklausel nicht
akzeptieren.“ Auch Stegner stellte klar: „Es gelten für mich die
vorbildlichen Beschlüsse unseres Parteikonvents als Richtschnur.“

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