Der Präsident der kommunalen
Arbeitgebervereinigung (VKA), Thomas Böhle, drängt die Gewerkschaften
bei den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes zu deutlichen
Abstrichen. Die Sechs-Prozent-Forderung von Verdi und Deutschem
Beamtenbund sei „kühn“, sagte er kurz vor Beginn der Tarifrunde im
Interview der „Stuttgarter Zeitung“ (Montagausgabe). Für viele
Kommunen sei die Situation „dramatisch“. Die Verschuldung betrage
aktuell 144,5 Milliarden Euro. Einen Rekord gebe es auch bei den
Kassenkrediten mit 51,5 Milliarden Euro. „Wir müssen uns an denen
orientieren, die massive Probleme haben“, mahnte Böhle. „So wird das
Ergebnis weit von den sechs Prozent entfernt sein.“
Eine Gehaltserhöhung wie beim jüngsten Tarifabschluss 2014, als
ein Plus von 5,4 Prozent in zwei Schritten vereinbart wurde, hält
der VKA-Präsident nicht für möglich. Mit der neuen Entgeltordnung und
der Zusatzversorgung für den öffentlichen Dienst gebe es diesmal zwei
Besonderheiten zu verhandeln, sagte er. Zur Zukunftssicherung der
Versorgungskassen sei mit den Gewerkschaften eine angemessene
Kompensation vereinbart worden, „so dass in der Abschlusshöhe weitere
Abstriche gemacht werden müssen“.
Die Verhandlungen beginnen an diesem Montag in Potsdam. Drei
Termine sind bis Ende April vereinbart worden. An eine Eskalation
glaubt Böhle nicht. „Ich wüsste nicht, warum sich der
Verhandlungsprozess länger als geplant hinziehen sollte.“ Er gehe von
einem Abschluss bis zur dritten Runde am 28./29. April aus. „Im Mai
wollen wir fertig sein“, betonte Böhle.
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