Stuttgarter Zeitung: zur abgesagten Rede des türkischen Ministers in Gaggenau

Es scheint, als habe die nicht immer einfache
Struktur des Rechtsstaats auch ihre Vorteile. Denn für Bundes- oder
Landesregierung gibt es kaum eine Möglichkeit, die
Wahlkampfauftritte türkischer Politiker juristisch zu unterbinden.
Politischen Einfluss auf die Türkei kann Berlin im Augenblick kaum
nehmen. Da ist es charmant, sich an das Polizeirecht zu erinnern.
Und das so kurzfristig, dass kaum Gelegenheit für Widersprüche
bleibt. Wenn dann noch der Bundesjustizminister spontan Zeit hat, dem
Ministerkollegen ein Gespräch anzubieten, hätte der sogar
gesichtswahrend die Heimreise antreten können.

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