Südwest Presse: Kärrnerarbeit

KOMMENTAR · STRASSENBAU

Gute Politik besteht vor allem darin, die richtigen Prioritäten zu
setzen. Straßenbau auf Pump kann es nicht sein. Die vorhandenen
Verkehrswege zu erhalten und eher früher als später zu sanieren, muss
absoluten Vorrang genießen. Da ist die grün-rote Landesregierung mit
ihren Absichten in der Realität angekommen. Dass sie versucht, vom
Bund mehr Geld für reparaturbedürftige Autobahnbrücken oder
Bundesstraßenbeläge zu erhalten, ist löblich. Erheblich mehr Geld als
bisher dürfte aber nicht sprudeln. Alle Bundesländer reklamieren
Nachholbedarf. Für Landesstraßen steht überdies weniger bereit als im
Haushalt ausgewiesen, weil die Vorgänger im Amt Finanzmittel
trickreich vorab verbraten haben. Beifall wird Verkehrsminister
Winfried Hermann also kaum ernten, wenn er den Bürgern für die
nächsten drei Jahre Absagen für sehnlichst erwartete Umgehungsstraßen
überbringen muss. Er sollte – wie versprochen – aber statt des
völligen Baustillstands zunächst einmal prüfen, ob bereits geplante
Trassen nicht preiswerter zu verwirklichen sind. Nicht jeder
Kreisverkehr muss wie ein Schmuckstückchen glänzen, nicht die letzte
leichte Kurve begradigt werden. Und manch Bauwerk könnte zügiger und
damit auch erheblich preiswerter erstellt werden. Das klingt nach
Kärrnerarbeit und ist auch eine. Doch sie lohnt sich. Sorgsamer
Umgang mit Steuermitteln zahlt sich letztlich sogar politisch aus.

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Südwest Presse
Lothar Tolks
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