Südwest Presse: KOMMENTAR · AfD

Perfide Strategie

Es wäre verharmlosend und zynisch, die Äußerungen führender
Vertreter der AfD zum Schusswaffengebrauch an den Grenzen bloß als
verbale Entgleisung oder populistisches Wahlkampfgetöse zu
verurteilen. Wer offen auch nur mit dem Gedanken spielt, auf
verzweifelte Menschen zu schießen, um sie an der Einreise in die
Bundesrepublik zu hindern, appelliert an niedere Instinkte, selbst
wenn er seine Forderung anschließend relativiert. Ob sich die AfD mit
dieser konzertierten Provokation endgültig als rechtsradikal und
rassistisch entlarvt hat, müssen die Wähler entscheiden. Am Abend des
13. März werden wir wissen, ob die Bürger in Baden-Württemberg,
Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt eine Partei, die den Rechtsstaat
in Frage stellt, Toleranz gegenüber Minderheiten missachtet und für
Waffengewalt zum Schutz vor Zuwanderern plädiert, in ihren
Landesparlamenten haben wollen oder nicht. Die anderen Parteien aber
dürfen nicht bei der Empörung über die AfD verweilen, sondern müssen
praktische Problemlösungen zur Flüchtlingskrise anbieten, um den
Brandstiftern und Angstmachern das Handwerk zu legen. Ja, auch der
Verfassungsschutz mag prüfen, ob hier eine Partei ins Extremistische
abdriftet. Doch gestellt werden müssen die Propagandisten der
Abschottung zuallererst politisch, medial und im Alltag der Menschen.
Sonst fällt man auf deren perfide Strategie herein.

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Südwest Presse
Ulrike Sosalla
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