Südwest Presse: KOMMENTAR · BENZINPREISE

Weiße Salbe

Schlimmer hätte es für Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler bei
seinen Bemühungen nicht kommen können, die Mineralölkonzerne
zumindest ein wenig in die Schranken zu weisen. Die Branche begrüßt
ausdrücklich, dass Änderungen der Kraftstoffpreise ans
Bundeskartellamt gemeldet werden müssen, damit sich die Verbraucher
in Echtzeit über die preiswerteste Zapfsäule vor Ort informieren
können. Bei Aral, Esso, Shell und Co ist man aus gutem Grund
erleichtert. Der Mineralölwirtschaft gelang es zu verhindern, dass
die Konzerne der Bonner Behörde auch Einkaufspreise und -mengen
melden müssen. Damit hätten die Wettbewerbshüter tatsächlich eine
Chance bekommen, dem Missbrauch von Marktmacht zum Nachteil der
Verbraucher auf die Spur zu kommen. So aber bleibt es dabei, dass den
Kartellwächtern belastbare Ausgangsdaten zur Kontrolle des
Kraftstoffmarktes verwehrt bleiben. Unter dem Strich produziert die
populistische Umtriebigkeit des liberalen Wirtschaftsministers nichts
als weiße Salbe. Man braucht daher kaum Mut für die Prognose, dass
sich an der Preisgestaltung an den Tankstellen nicht viel ändern
wird. Die Autofahrer werden weiter damit leben müssen, dass die
Preise für Benzin und Diesel mit dem Beginn der ersten Reisewelle im
Frühjahr explosionsartig anziehen. Rückläufige Rohölpreise werden
dagegen bestenfalls teilweise und mit Verspätung an den Zapfsäulen
ankommen.

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Lothar Tolks
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