Südwest Presse: KOMMENTAR · CDU

Es rührt sich was

Um mit dem Positiven aus christdemokratischer Sicht anzufangen:
Die Volkspartei lebt noch. Es rührt sich was in ihrer Mitte, sie ist
noch nicht degeneriert zum bloßen Kanzlerwahlverein – Mutti Merkels
Marionette sozusagen. Zwar will sich der „Berliner Kreis“ nicht gegen
die Parteichefin positionieren. Doch abtun kann Angela Merkel die
„Selbsthilfegruppe“ trotzdem nicht. Zu den angeblich etwa 40
Mitgliedern zählen gewichtige Stimmen der zweiten Reihe. So nimmt der
südwürttembergische Bezirkschef Thomas Bareiß in der Landes-CDU eine
Schlüsselstellung ein. Letztlich geht es den Konservativen schon
darum, althergebrachte CDU-Positionen – bei Bildung, Bundeswehr,
Atomkraft, Frauenquote, Mindestlohn – nicht so tabulos in Frage zu
stellen, wie es die Parteispitze tut. Doch Merkel hat erst vor zwei
Wochen ein ganz anderes Signal erhalten: Die Schlappe bei der
Stuttgarter OB-Wahl war nicht nur der Blässe des eigenen Kandidaten
geschuldet, sondern auch dem Unvermögen, als Partei das moderne
Großstadtpublikum noch zu erreichen. Merkels Stil, inhaltliche
Kurswechsel pragmatisch an aktuellen Entwicklungen auszurichten und
mit der breiten Basis erst hinterher darüber zu reden, eckt intern
immer wieder an. Der CDU steht eine Debatte über ihre grundsätzlichen
Positionen ins Haus. Das hat – knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl
– durchaus Sprengkraft.

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Lothar Tolks
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