Südwest Presse: KOMMENTAR · EDATHY

KOMMENTAR · EDATHY

Unappetitliches Nachspiel

Es ist eine unrühmliche Affäre, die jetzt noch einmal hochkocht.
Natürlich zuerst für den Verursacher Sebastian Edathy. Er ist seiner
Verantwortung und Vorbildfunktion als gewählter Abgeordneter nicht
gerecht geworden – wie immer sein Handeln juristisch bewertet werden
mag. Er büßt bitter dafür: Das Gerichtsverfahren schwebt, sein Mandat
ist weg und seinen Ruf hat er verspielt. Auch das politische
Nachspiel in Berlin ist unappetitlich. Aussage steht gegen Aussage,
einer schwärzt den anderen an – die Glaubwürdigkeit der Politik
insgesamt nimmt abermals Schaden. Fest steht, dass der damalige
Innenminister Hans-Peter Friedrich im Oktober 2013 unzulässigerweise
SPD-Chef Sigmar Gabriel über die Ermittlungen gegen Edathy informiert
hat. CSU-Mann Friedrich hat wie Edathy die Konsequenzen zu tragen: Er
musste sein Ministeramt abgeben. Dass sich die SPD-Spitze, besonders
der vermutlich von Gabriel mit dem Fall betraute Fraktionschef Thomas
Oppermann, nur um Edathys Gesundheitszustand gesorgt und ansonsten
nichts unternommen hat, widerspricht krass dem gesunden
Menschenverstand. Auch dass der damalige BKA-Chef Jörg Ziercke,
seines Zeichens SPD-Mitglied, dabei mitgemauschelt hat, kann als
recht wahrscheinlich gelten. Es wäre deshalb an diesen Herren, jetzt
endlich mehr Klarheit in den Fall zu bringen und gegebenenfalls auch
Konsequenzen daraus zu ziehen.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
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