Südwest Presse: KOMMENTAR · EINWANDERUNG

Integrieren statt scharfmachen

Deutschland ist längst Einwanderungsland, auch wenn der eine oder
andere es immer noch nicht wahrhaben will. Sogar höchst willkommen
sind derzeit gut ausgebildete Einwanderer aus Spanien, Griechenland
und Italien, die in ihrer Heimat keine Arbeit finden und hier gut
gebraucht werden. Sie besetzen Stellen, für die hierzulande oft
vergeblich gesucht wurde und sie zahlen Steuern und Sozialbeiträge.
EU-Bürger sind berechtigt, sich in jedem Mitgliedstaat der
Europäischen Union niederzulassen. Berlin kann nicht die EU-Gesetze
und insbesondere diesen Anspruch der Menschen auf Freizügigkeit nach
eigenem Gusto interpretieren: Wer zum Arbeiten hierherkommt, ist
willkommen, die anderen schmeißen wir raus. Das ist Stimmungsmache,
die mit der Realität unserer Rechte und Pflichten innerhalb der EU
nichts zu tun hat. Für Ausweisungen von EU-Bürgern bedarf es des
individuellen Nachweises gesetzwidrigen Verhaltens. Bisher aber hat
es Innenminister Friedrich nicht mal geschafft, die EU-Kommission
davon zu überzeugen, dass der Missbrauch von Sozialleistungen durch
Einwanderer tatsächlich zunimmt. Harte Fakten bleibt der Minister
schuldig. Von einem CSU-Wahlkämpfer im Bierzelt mag man nichts
anderes gewöhnt sein als solche Scharfmacherei. Vom deutschen
Innenminister darf beim Auftritt bei einer offiziellen Veranstaltung
etwas mehr Substanz und viel weniger Polemik erwartet werden. Auch
wenn Wahlen anstehen, muss sich der Verfassungsminister eher daran
messen lassen, was er zur Integration ausländischer EU-Bürger
beiträgt als daran, welche Ressentiments er schürt.

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Südwest Presse
Lothar Tolks
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