Südwest Presse: KOMMENTAR · ENERGIEWENDE

Unterste Schublade

Zweimal ist mindestens einmal zu viel für Horst Seehofer. Den
Energiewende-Vorschlag seiner Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat
Bayerns Regierungschef der Presse entnommen. Und Widerworte fand die
Kronprinzessin über den Dreikönigstag auch noch. So lässt sich ein
souverän herrschender CSU-Chef nicht vorführen. Schließlich will er
noch bis Herbst 2018 regieren – unumschränkt. Die Folge: Ilse Aigner
muss klein beigeben und die eigene Niederlage verkünden. Abwatschen
Unbotmäßiger gehört zur bayerischen Regierungskunst. Das muss die
Novizin in Seehofers Kabinett noch lernen. Sie hätte es wissen
müssen. Mit ihrem Vorschlag, die Finanzlast der Energiewende bei den
Kleinverbrauchern zu belassen und die Kosten um ein Jahrzehnt zu
stunden, hat sie ihrem Chef aber auch eine Steilvorlage beschert.
Solch ein Plan gehört nicht mal in die unterste Schublade
nachgeordneter Behörden. Soll die Energiewende gelingen, bedarf es
klarer Konzepte statt Verschiebebahnhöfe. Davon hat die Politik in
den Sozialversicherungen schon zu viele angelegt. Um erneuerbare
Energie zu produzieren, bedarf es keiner 4000 Fördertatbestände.
Strom aus Sonne oder Wind darf nicht an der Börse verramscht werden.
Kraftwerke bereitzuhalten, die einspringen, wenn keine Sonne scheint
und kein Wind weht, muss sich für Betreiber lohnen. Das sind Themen,
die es für eine erfolgreiche Energiewende zu bearbeiten gilt.

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Südwest Presse
Ulrike Sosalla
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