Südwest Presse: KOMMENTAR · EURO-KRISE

Zuerst Hausaufgaben machen

Mit Wucht scheint die Euro-Krise zurückzukommen: Der
Dauer-Pleitekandidat Griechenland benötigt noch mehr Geld. Spanien
kann sich immer noch nicht zu einem Hilfsantrag beim
Euro-Rettungsschirm durchringen, und nun deutet die Regierung in
Portugal teilweise einen Rückzieher ihrer Sparbemühungen an. Man darf
gespannt sein, wie die europäischen Finanzmärkte in dieser Woche auf
diese Nachrichten reagieren werden. In den vergangenen Wochen schien
das Thema Euro-Krise an Brisanz verloren zu haben. Da wirkte das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts beruhigend, das die deutsche
Beteiligung am Euro-Rettungsschirm ESM unter Auflagen erlaubte. Zudem
signalisierte die Europäische Zentralbank, dass sie notfalls
flankierend unbegrenzt Staatsanleihen kriselnder Länder kaufen würde.
Damit war klar: Die Euro-Zone verfügt über genügend finanzielle
Mittel, um Attacken der Finanzmärkte auf einzelne Länder abzuwehren.
Doch politisch ist keine Ruhe eingekehrt. Zweifelsohne stehen die
Regierungen der Krisenländer unter dem Druck von Protesten. Doch
darüber dürfen sie nicht vergessen, dass das Geld aus dem ESM nicht
ihre Probleme löst. Es verschafft ihnen nur mehr Zeit, Reformen
umzusetzen. Bevor nun über eine Aufstockung des ESM nachgedacht wird,
müssen die Krisenländer ihre Hausaufgaben erledigen. Das sind sie
Geberländern wie Deutschland schuldig.

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Südwest Presse
Lothar Tolks
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