Südwest Presse: KOMMENTAR · FDP

Letzter Strohhalm

Schlank und flexibel um jeden Preis. Raus aus Staatsbeteiligungen,
her mit immer mehr Minijobs, von deren Lohn keiner leben kann. Das
sind zwei Themen und doch ein Prinzip. Wirtschaftsminister Philipp
Rösler positioniert die FDP für die Bundestagswahl. Fehlt nur noch
das unhaltbare Versprechen, die Steuern zu senken. Röslers plakative
Zurschaustellung urliberaler Positionen ist der letzte Strohhalm, an
den sich eine einst stolze Partei klammert, der schon in wenigen
Monaten der Abschied von der politischen Bühne droht. Ob Rösler mit
seinem Bekenntnis zu den heilenden Kräften des Marktes den Untergang
abwenden kann, ist indessen fraglich. Denn man muss kein Anhänger
linker Positionen sein, um Zweifel an den Erfolgsaussichten zu
bekommen: Noch den letzten Winkel des Landes an den Schienen- oder
Busverkehr anzubinden, ihn mit Post zu versorgen, für Sicherheit am
Himmel zu sorgen – werden Unternehmen, in denen der wirtschaftliche
Erfolg das alleinige Maß der Dinge ist, das tun? Wohl kaum.
Staatsbetriebe stehen seit jeher für die Daseinsfürsorge, ist diese
doch oft ein Zuschussgeschäft. Das ist vielen Liberalen ein Dorn im
Auge. Doch der ideelle Wert öffentlicher Dienstleistungen lässt sich
so wenig in Euro und Cent beziffern wie der Nutzen des Staates
insgesamt. Würde Rösler auch diesen wegrationalisieren, könnte er
sogar die Steuern senken – für ein Gemeinwesen, das dann kaum mehr
existiert.

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Lothar Tolks
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