Südwest Presse: KOMMENTAR · FINANZSTEUER

KOMMENTAR · FINANZSTEUER

Die FDP dreht bei Kapitän Angela Merkel hält Kurs im Umgang mit
der Finanzkrise. Sowohl in der engen Abstimmung mit dem derzeit
wichtigsten EU-Partner Frankreich als auch im innenpolitischen Ringen
um die Finanztransaktionssteuer. Und die FDP ist schon dabei, mit
ihrer kleinen Fregatte beizudrehen, um nicht bei der Karambolage mit
dem Tanker CDU/CSU versenkt zu werden. Gemessen am kompromisslosen
Nein, mit dem sich die Liberalen noch an Dreikönig Profilierung
erhofften, treten die FDP-Spitzen jedenfalls schon sehr moderat auf.
Sie tun gut daran. Denn die Belastung großer Finanztransaktionen mag
ein Stück weit Symbolpolitik sein – doch die Maßnahme trüge dazu bei,
der EU im Ringen um die Bewältigung der Schuldenkrise Glaubwürdigkeit
und Akzeptanz auch des breiten Publikums zu bewahren. Und dass
Steuersätze von einem zehntel oder gar einem hundertstel Prozent
entscheidend die Finanzströme aus den Euro-Staaten umlenken, glauben
nicht einmal die Liberalen selbst. Wenn das Ziel anerkannt ist, kann
um den richtigen Weg noch gerungen werden. Philipp Rösler könnte
Punkte machen, würde er nicht nur in Interviews über mögliche
Kompromisslinien palavern, sondern mit dem liberalen
Koalitionspartner des Londoner Premiers Cameron konkrete Konzepte
präsentieren. Denn die britischen Parteifreunde des FDP-Chefs sind
entsetzt über den eurofeindlichen Kurs ihres politischen Partners
Cameron.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218

Weitere Informationen unter:
http://