Südwest Presse: KOMMENTAR · FINANZSTEUER

Richtiges Signal zur richtigen Zeit

Und sie bewegt sich doch. Bundeskanzlerin Angela Merkel
signalisiert Zustimmung für eine Steuer auf Börsengeschäfte, auch
wenn Briten und US-Amerikaner dabei nicht mitmachen werden. Der
politische Kuhhandel – Transaktionssteuer für Fiskalpakt – ist
dennoch gut. Er setzt ein richtiges Zeichen und die richtigen
Prioritäten: Die Bremse bei den Staatsschulden ist so bedeutend, dass
sie breiter Zustimmung bedarf. Die Transaktionssteuer, gegen die sich
Merkel lange gesperrt hat, ist dagegen ein Leichtgewicht – allerdings
eines von großer Symbolkraft. Ihre Einführung wird nicht das bringen,
was ihre Befürworter sich erhoffen. Aber sie wird auch nicht so viel
schaden, wie ihre Kritiker befürchten. Seit Jahrzehnten wird die
Sinnhaftigkeit einer Steuer auf Geldgeschäfte diskutiert. Ihre
europa- weite Einführung scheiterte bislang an der Annahme, dass
Finanzgeschäfte dann auf steuerfreie Regionen ausweichen und
Wohlstand mitnehmen könnten. Eine aktuelle Studie widerlegt beides.
Weder ist mit großen Ausweichmöglichkeiten zu rechen, noch mit
Wachstumsverlusten. Die Steuer ist kein Allheilmittel, sie ist unter
den Bausteinen einer besseren und sichereren Finanzarchitektur eher
ein Bausteinchen. Sie untermauert aber vortrefflich die Absicht, den
ausufernden Handel mit fragwürdigen Finanzprodukten an die Leine zu
nehmen. Für ein solches Signal ist das Volk empfänglich. Und die Zeit
dafür ist reif.

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Lothar Tolks
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