Südwest Presse: KOMMENTAR · FINANZTRANSAKTIONSSTEUER

Einer muss den Anfang machen

Beim Thema Banken und Börsen funktioniert die sattsam bekannte
Lagerbildung besonders gut. Die einen sehen hier nur Spekulanten und
Zocker am Werk, während die Geldbranche gern den Teufel vom
wirtschaftlichen Niedergang an die Wand malt, sollte sie über Gebühr
belastet werden. Die Diskussion um die Finanztransaktionssteuer
verläuft nach diesem Muster, das wenig Zwischentöne erlaubt. Es ist
gut, wenn die EU jetzt eine minimale Steuer erheben will, wenn Geld
gehandelt wird. Natürlich sind die Bedenken gegen eine solche Steuer
berechtigt: Sie kostet auch den Privatanleger Gebühren, sie kann auch
jene Banken belasten, die man besser nicht belasten sollte. Sie kann
auch Wirtschaftswachstum bremsen und – das stärkste Gegenargument –
dorthin verlagern, wo es diese Steuer nicht gibt. Leider wird sie
niemals weltweit eingeführt werden, vermutlich nicht einmal überall
in Europa. Warum ist die Besteuerung von Finanzgeschäften trotzdem
eine gute Sache? Weil sich die Finanzindustrie in einem, gelinde
gesagt, ungesunden Maße von der Realwirtschaft abgekoppelt und derart
aufgebläht hat, dass sie längst mehr als nur zur verborgenen Gefahr
geworden ist. Nach der Finanzkrise vor drei Jahren hat die Politik
weltweit heiße Eide auf die Zähmung des Finanzkapitalismus
geschworen. Zu zaghaft war, was folgte. Die EU setzt das richtige
Zeichen zur richtigen Zeit. Einer muss den Anfang machen.

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Lothar Tolks
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