Südwest Presse: KOMMENTAR · FLÜCHTLINGE Koalition im Stresstest

Der Streit um die Flüchtlingspolitik geht weiter, der
Ausgang des bisher schwersten Stresstests in der Koalition bleibt
offen. Das Reizklima, das Horst Seehofer in den vergangenen Tagen
entfacht hatte, war Gift für eine rasche Verständigung unter den drei
Parteichefs. Wer mit Ultimaten und Drohungen operiert, muss sich
nicht wundern, wenn seine Forderungen nicht sogleich erfüllt werden.
Der CSU-Vorsitzende hat sich selbst wie die anderen verbal und
politisch so stark unter Druck gesetzt, dass es der CDU-Kanzlerin und
ihrem Vize von der SPD gar nicht möglich war, ungerührt zur
Tagesordnung überzugehen. Wie stünden Angela Merkel und Sigmar
Gabriel denn vor ihren Parteigängern da, wenn sie sich Seehofers
Kraftmeiereien kleinlaut fügen und dessen Verlangen sofort nachgeben
würden? Mit seinem rabiaten Auftreten hat der bayerische
Ministerpräsident dem gewiss legitimen Anliegen, mehr Ordnung und
Kontrolle in den Flüchtlingsstrom zu bringen, einen Bärendienst
erwiesen. Und im Einvernehmen mit den EU-Staaten sollte es am Ende
sogar auch möglich sein, die Zahl der Menschen, die nach Deutschland
drängen, zu begrenzen. Doch müssen Seehofer und seine CSU-Volltöner
endlich begreifen, dass ihr schriller Konfrontationskurs in der
Koalition kontraproduktiv ist. Der gestrige Kompromissvorschlag von
Merkel und Seehofer ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

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