Südwest Presse: KOMMENTAR · FRACKING

Löchriger Gesetzentwurf

Fracking zur Förderung von Erdgas und Erdöl aus tiefen
Gesteinsschichten soll in Deutschland eine Zukunft haben. Zwar
verbietet der Gesetzentwurf vieles, was bislang möglich ist, wie
Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) argumentiert. Gleichzeitig
aber macht die Vorlage eine kommerzielle Förderung in großem Stil
möglich. Entscheiden soll darüber eine Expertenkommission, die nicht
zu einem einstimmigen Entschluss kommen muss und deren
Zusammensetzung umstritten ist. Hier wird die Sicherheit in die Hand
von Menschen gelegt, die massiven Beeinflussungen der Industrie
ausgesetzt sein werden. Wie sollen sie dem Druck der Gaskonzerne
standhalten, wenn es nicht einmal das Kabinett kann? Die
ursprünglichen Gesetzespläne sahen keine kommerzielle Förderung vor.
Vor allem aber sind die Pläne ein Affront gegen die Bevölkerung.
Fracking wird von den meisten Menschen hierzulande abgelehnt, von
Kommunen und den meisten Bundesländern. Die Auswirkung der
Chemikalien ist unklar. Wie es zu der Erlaubnis von Fracking
unterhalb 3000 Metern kommt, bleibt Geheimnis der Gesetzesverfasser.
Interessiert niemanden, was unter dieser Grenze passiert? Die gute
Nachricht: Fracking ist unattraktiv. Das Potenzial in Europa ist
gering, zu erwartender Protest groß. Selbst in den USA schließen
Anlagen. Der löchrige Gesetzentwurf hat es nicht besser verdient.
THOMAS VEITINGER

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