Südwest Presse: KOMMENTAR · FROMM

Fragen, die quälen

Der vorzeitige Abgang von Heinz Fromm gibt dem Bundesamt für
Verfassungsschutz seine Glaubwürdigkeit nicht wieder zurück. Vielmehr
übernimmt der Präsident nur die persönliche Verantwortung für eine
ganze Kette von Schlampereien, die seine Eignung als Behördenchef
seit Monaten in Frage stellten. Und aufgeklärt ist mit diesem
unabweisbaren Schritt schon gar nichts – weder die Mordserie des
Neonazi-Trios selbst noch die mögliche Verstrickung von V-Leuten in
dessen Umtriebe noch die skandalösen Umstände der dubiosen
Aktenvernichtung. Wer sich an die wirklich bewegende Gedenkstunde für
die Opfer der Rechtsterroristen vor wenigen Monaten erinnert, kann
sich nur abwenden von diesem Abgrund an Unfähigkeit. Damals haben die
Spitzen des Staates den Hinterbliebenen zugesagt, alle Tatbeteiligten
ausfindig zu machen und hart zu bestrafen, den braunen Sumpf alsbald
auszutrocknen. Und jetzt wird bekannt, dass wesentliche Unterlagen,
die wenigstens zur Aufklärung der Verbrechen hätten beitragen
könnten, geschreddert wurden. Nein, mit dem Rückzug von Heinz Fromm
haben sich die quälenden Fragen an die Sicherheitsbehörden keineswegs
erledigt. Es wird noch mehr Verantwortliche geben, die Konsequenzen
ziehen müssen. Schon jetzt aber ist die Scham über das staatliche
Versagen in einer beispiellosen Mordserie kaum noch auszuhalten.

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Lothar Tolks
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