Südwest Presse: KOMMENTAR · LADENKASSEN

Bekannte Trickserei

Zehn Milliarden Euro sind eine Menge Geld. Auf diese Summe schätzt
der Bundesrechnungshof die jährliche Steuerhinterziehung mit
manipulierten Ladenkassen. Dafür gibt es eine Vielzahl von
Möglichkeiten vom simplen Stornieren von Einnahmen bis zu
trickreichen Computerprogrammen, die ganz legal erworben werden
können. Neben Mehrwertsteuer gehen dem Staat auch Einkommen- und
Körperschaftsteuer verloren, weil Umsätze nicht erfasst werden. Wie
groß der Schaden tatsächlich ist, weiß keiner so genau. Illegale
Handlungen lassen sich statistisch nicht erheben. Auf das Problem
weisen die Rechnungsprüfer schon seit über einem Jahrzehnt hin, ohne
dass etwas passiert wäre. Dabei gäbe es längst eine technische
Lösung, die Steuerhinterziehung zumindest erschweren würde. Doch erst
beklagten Handel und Gastronomie den bürokratischen Aufwand, die
Investitionen und den Generalverdacht gegen ehrliche Unternehmer.
Neuerdings wird auf eine europaweite Lösung gewartet, obwohl nicht
nachzuvollziehen ist, was sie bringen soll. Einzelhandelsgeschäfte
und Gastronomie sind regionale Aktivitäten. Es wäre gerade im
Interesse der ehrlichen Unternehmer, endlich zu handeln. Dazu gehören
allerdings nicht nur Kassen, die Tricksereien erschweren, sondern
auch Kontrollen, ob alles mit rechten Dingen zugeht. Das ist nicht
Aufgabe des Bundes. Die Bundesländer müssen mehr Finanzbeamte
einstellen.

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Ulrike Sosalla
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