Südwest Presse: KOMMENTAR · MERKEL

Einfach ignorieren

Vor drei Wochen traf sich die CDU in Köln zu einem
Bundesparteitag, doch über den Regierungskurs der Kanzlerin wurde
dort ebenso wenig gestritten wie über die Wahlerfolge der AfD oder
den anschwellenden Protest der „Pegida“-Bewegung. Nun aber zeigt
sich, dass in der Union manch einer besorgt auf eine Entwicklung
blickt, die man weder ignorieren noch als rechte Randerscheinung
abtun kann. Und was macht Angela Merkel? Wie üblich behandelt die
CDU-Vorsitzende parteiinterne Kritiker wie Luft. Ließe sich die
Bundeskanzlerin auf eine offene Diskussion über ihren vermeintlichen
Reformkurs und das Aufblühen eines ernst zu nehmenden Konkurrenten
rechts von der Union ein, geriete rasch die oberflächliche
Geschlossenheit ihrer Partei in Gefahr, also einer der Stützpfeiler
ihrer Macht. Dazu aber ist die Regierungschefin nicht bereit. Lieber
verweigert Angela Merkel konsequent jeden Dialog in der CDU und in
der Gesellschaft, als ihren anhaltenden Erfolg bei Umfragen und
Wahlen zu riskieren. Ob diese Strategie allerdings noch lange
funktioniert, darf bezweifelt werden. Im eigenen Lager kann die
Kanzlerin Debatten vielleicht auf Dauer unterdrücken, auf den Straßen
jedoch kaum. Politische Auseinandersetzungen über wichtige
Zukunftsfragen Рwie die Zuwanderung oder die Integration Рgeh̦ren
zum Wesenskern einer lebendigen Demokratie. Dagegen scheut Angela
Merkel als wandelnder Großkonsens den Disput über Konzepte und
Alternativen. Wer aber Kontroversen ständig ausweicht oder Probleme
immer nur auszusitzen versucht, wird irgendwann von der Realität
eingeholt.

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Südwest Presse
Ulrike Sosalla
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