Südwest Presse: KOMMENTAR · MERKEL

Bilanz mit Schatten

Den EU-Gipfel hat Angela Merkel genommen, aber ein ganzes
Gebirgsmassiv liegt noch vor der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung.
Abgesehen davon, dass die deutschen Steuerzahler, Anleger und
Versicherten einstweilen im Unklaren darüber gelassen werden, was die
Beschlüsse zur Rettung des Euro sie am Ende tatsächlich kosten
werden, sieht die Halbzeitbilanz von Schwarz-Gelb längst nicht so
rosig aus, wie die CDU-Chefin sie im Überschwang der Brüsseler
Einigung ausmalte. Dass es Deutschland so gut geht wie lange nicht,
ist sicher ein Urteil, über das man streiten kann. Zwar hat die
Bundesrepublik die internationale Finanzkrise auf eine Weise
überwunden, die weltweit Beachtung findet. Aber erstens ist dieser
erfreuliche Umstand nicht allein das Verdienst der seit 2009
amtierenden Koalition, zum anderen darf man sich vom Blick auf die
Statistik nicht blenden lassen: Der Rückgang der Arbeitslosigkeit
geht mit einer Ausdehnung des Niedriglohnsektors einher und mit
realen Einkommensverlusten der Beschäftigten in den letzten Jahren.
Angela Merkel spürt an den gegenwärtigen Umfragewerten für Union und
FDP, dass die Bürger ihre positive Selbsteinschätzung mehrheitlich
nicht teilen. Aber sie hat immerhin noch zwei Jahre Zeit, um die
Stimmung für das Regierungslager wieder günstiger zu gestalten. Durch
überzeugende Ergebnisse und glaubwürdige Entscheidungen.

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Lothar Tolks
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