Südwest Presse: KOMMENTAR · MINDESTLOHN

Merkels nächster Kurswechsel

Als Angela Merkel sich Ende September der CDU-Basis auf einer
Regionalkonferenz in Karlsruhe stellte, da stand nicht das unter den
baden-württembergischen Christdemokraten umstrittene Thema
Hauptschule im Vordergrund. Auch die Zweifel an der
Rettungsschirmpolitik der Kanzlerin spielten keine dominierende
Rolle. Breit diskutiert wurde jedoch über die Forderung nach
Einführung eines Mindestlohns. Vertreter des Sozialflügels nutzten
die Gelegenheit, sich entsprechend zu positionieren. Die CDU-Chefin
hat offenbar begriffen. Hätte sie sich nicht bewegt in Sachen
Mindestlohn, wäre ihr die eigene Partei Mitte November beim Parteitag
zuvorgekommen. Geschickt hat sie nun Befürworter und Gegner der
Lohnuntergrenze zusammengespannt. Der diskutierte Kompromiss ist zwar
von der DGB-Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50
Euro weit entfernt. Gleichwohl markiert er einen – nach Wehrpflicht,
Atomkraft, Hauptschule – weiteren grundsätzlichen Kurswechsel der
CDU. Vieles spricht dafür, in nicht tariflich geregelten Branchen von
Staats wegen eine Untergrenze zu ziehen. In 20 der 27 EU-Staaten gibt
es Mindestlöhne. Der Nachweis, dass dadurch Arbeitsplätze vernichtet
werden, konnte nirgendwo geführt werden. In einer Finanz- und
Wirtschaftswelt, in der lange respektierte Anstandsregeln immer
krasser verletzt werden, ist der Schutz der Schwachen vornehmste
Aufgabe der Regierenden.

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Lothar Tolks
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